Begründung: Der Verpflichtete ist Komplementär einer KEG, welche ihrerseits Kommanditistin einer anderen KEG und Gesellschafterin einer GmbH ist. Das Bezirksgericht Frohnleiten bewilligte der Betreibenden mit Beschluss vom 26. November 2008 zur Hereinbringung von 31.849,36 EUR sA gegen den Verpflichteten die Exekution nach den §§ 331 ff EO durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung des Anspruchs des Verpflichteten auf dasjenige, das ihm als Gesellschafter der erstgenannten KEG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren miteinander verheiratet, ehe sie mit Urteil vom 6. 3. 2000 des Landesgerichtes Rotterdam rechtskräftig geschieden wurden. Sie waren (und sind) Eigentumspartner einer Eigentumswohnung am Grundstück 358/4 der EZ ***** mit der Adresse P*****, und zwar zu je 11.682/44968 Anteilen. Die Anteile sind gem §§ 5 Abs 3, 13 Abs 1 WEG 2002 verbunden. Darüber hinaus waren die Streitteile jeweils Hälfteeigentümer des anschließenden Baugrundstücks 358/2 i... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr Verpflichtete ist Stifter einer näher bezeichneten Privatstiftung (im Folgenden nur Privatstiftung). Nach dem Vorbringen der betreibenden Partei ist Zweck der Stiftung die Erhaltung, Sicherung und Verwaltung des der Stiftung gewidmeten Vermögens; Versorgung von Begünstigten. Begünstigter der Stiftung ist der Verpflichtete. Bei Auflösung der Stiftung ist das Stiftungsvermögen an den zuletzt Begünstigten zu übertragen. Zu Lebzeiten des Stifters bestimmt er die ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Gläubiger beantragten die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung von 216.220 S = 15.713,32 EUR sA gemäß §§ 331 ff EO durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf dem für den Verpflichteten auf einer näher bezeichneten Liegenschaft - deren Eigentümer nicht die Betreibenden sind - unter COZ 11a einverleibten "WOHNUNGSRECHT gemäß Pkt II Dienstbarkeitsvertrag 1997-09-08". Laut diesem Dienstbarkeitsvertrag sei dem Verpflichteten da... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von Verfahrenskosten in der Höhe von 954.582,15 S, 67.675,90 S und 40.834,65 S sA die Exekution durch Pfändung des Anspruchs der verpflichteten Partei als Kommanditistin einer bestimmten Kommanditgesellschaft "auf dasjenige, was ihr als Gewinnanteil und bei der Auseinandersetzung zukommt", zu bewilligen, und stellte zugleich einen Verwertungsantrag im wesentlichen mit dem Inhalt de... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1EO §333 Abs1HGB §135
Rechtssatz: Steht bei der Exekution auf das Auseinandersetzungsguthaben des Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft die (unwiderrufliche!) Kündigung der Gesellschaft bevor, so ist die Gefahr iSd §44 Abs 1 EO offenkundig. Entscheidungstexte 3 Ob 57/89 Entscheidungstext OGH 28.06.1989 3 Ob 57/89 GesRZ 1989,228 = SZ 62/122 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das auf dem Teilgrundstück Nr. 111 der Parzelle 1752/1 der Liegenschaft EZ 2049 KG Hornstein errichtete Superädifikat (Wochenendhaus) steht je zur Hälfte im Miteigentum der Beklagten und ihres geschiedenen Ehegatten Josef K***, dessen Aufenthalt derzeit unbekannt ist. Der nach dem mit Dr.Paul E*** am 12.10.1972 abgeschlossenen Mietvertrag 604 m 2 große Grundstücksteil, auf dem das Superädifikat steht, wurde von der Beklagten und Josef K*** gemietet. Am 26.11.... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 CEO §333 Abs1
Rechtssatz: Die Ermächtigung des betreibenden Gläubigers, den Teilungsanspruch geltend zu machen, gewährt ihm vor Einleitung einer Exekution hinsichtlich der Teilung noch nicht das Recht, die Herausgabe der gesamten Sachen vom anderen Miteigentümer an ihn oder das gerichtliche Vollzugsorgan zu begehren. Entscheidungstexte 8 Ob 507/86 Entscheidungstext O... mehr lesen...
