Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß Art III Abs 1 EO-Nov 2000 bereits die Vorschriften der EO idF EO-Nov 2000 anzuwenden, weil der Exekutionsantrag nach dem 30. September 2000 bei Gericht einlangte. Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß A... mehr lesen...
Norm: EO idF EO-Nov 2000 §134EO idF EO-Nov 2000 §238 Abs1
Rechtssatz: Die Exekution auf Miteigentumsanteile an Superädifikaten ist seit der EO-Novelle 2000, wie aus § 238 Abs 1 EO abzuleiten ist, durch Zwangsversteigerung zu führen. Entscheidungstexte 3 Ob 113/02t Entscheidungstext OGH 29.01.2003 3 Ob 113/02t Veröff: SZ 2003/10 3 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betreibt Fahrnisexekutionen gegen die Verpflichtete Anneliese A*****, bei der auch ein Superädifikat in Linz, H*****-Straße 27 - im besonderen Pfändungsprotokoll des Bezirksgerichtes Linz zu 22 E 753/95-6 unter Pz 1 verzeichnet - gepfändet wurde. Die Erstbeklagte verkaufte dieses Bauwerk, das auf der von der G***** GesmbH gemäß Vertrag vom 5.1.1962 in Bestand gegebenen 100 m**2 großen Teilfläche des Grundstücks 716/41 der KG W*****, EZ **... mehr lesen...
Begründung: Miteigentümer je zur Hälfte des auf dem Teilstück Nr.111 der Parzelle 1752/1 der Liegenschaft EZ 2049 KG Hornstein errichteten Superädifikates (Wochenendhauses) sind Josef C, dessen Aufenthalt derzeit unbekannt ist, und die Antragsgegnerin Ingeborg B, die nunmehr mit Dr. Günther B verehelichte geschiedene Ehegattin des Josef C. Der Grundstücksteil, auf dem das Superädifikat steht, wurde seinerzeit von Josef C und der Antragsgegnerin von Dr. Paul D gemietet. Am 26.11.1980... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §331 DEO idF EO-Nov 2000 §134EO idF EO-Nov 2000 §238 Abs1
Rechtssatz: Die Exekution wegen Geldforderungen auf Miteigentumsanteile des Verpflichteten an Superädifikaten ist nach den Vorschriften der §§ 331 ff EO zu führen. Entscheidungstexte 5 Ob 548/85 Entscheidungstext OGH 04.06.1985 5 Ob 548/85 3 Ob 6/96 ... mehr lesen...
Das Exekutionsgericht Wien bewilligte der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung ihrer Geldforderungen die Exekution auf das Anteilsrecht des Verpflichteten an einem auf der Liegenschaft EZ 2049 der KG H bestehenden Superädifikat und übermittelte eine Ausfertigung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses dem Erstgericht, in dessen Sprengel das Bauwerk liegt. Das Erstgericht ordnete die Einreihung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses in die Sammlung der hinterlegten und eingereiht... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte gemäß dem am 25. April 1955 überreichten Antrag der betreibenden Partei mit Beschluß vom 28. April 1955 die Zwangsversteigerung der dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaftshälfte der EZ. 139 der Katastralgemeinde M. und ordnete die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens an. Mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 29. April 1955 wurde über das Vermögen des Verpflichteten das Ausgleichsverfahren eröffnet. Das Erstgericht stellte hierauf d... mehr lesen...
Norm: AO §12 Abs1EO §134EO §207GBG §20 litb
Rechtssatz: Bei einer Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 12 AO ist die im Grundbuch haftende Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens nicht zu löschen. Entscheidungstexte 7 Ob 384/55 Entscheidungstext OGH 14.09.1955 7 Ob 384/55 EvBl 1955/385 S 637 = SZ 28/203 Europ... mehr lesen...
Norm: EO §249EO §331 ffEO idF EO-Nov 2000 §134
Rechtssatz: Auf Miteigentumsanteile des Verpflichteten an beweglichen körperlichen Sachen ist die Exekution nach §§ 331 ff EO zu führen. Entscheidungstexte Präs 370/29 Entscheidungstext OGH 28.01.1930 Präs 370/29 Judikatenbuch Nr 35 = SZ 12/28 3 Ob 750/36 Entscheidungstext OGH 11.09... mehr lesen...
