Entscheidungsgründe: Der Eigentümer dreier Liegenschaften verpachtete diese teilweise an die Klägerin (seine Ehefrau) und teilweise an eine KEG, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin gemäß § 142 UGB ist. Die Klägerin betreibt dort ein Blockheizkraftwerk. Aufgrund eines Übergabsvertrags steht dem Vater des Grundeigentümers ein Wohnrecht an im Erdgeschoss gelegenen Räumlichkeiten eines auf einer der Liegenschaften befindlichen Hauses sowie die Benützung des Kellers und eines Abstellp... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Ob den dem Dipl.-Kfm. Carl W gehörigen Liegenschaften EZ 789 und 1222 KG K, und EZ 80, 114, 122, 128 und 253 KG L ist das Fruchtgenußrecht zugunsten der Verpflichteten einverleibt. Dem Dipl.-Ing. Erich V wurde über seinen Antrag die Exekution durch Pfändung und Zwangsverwaltung dieses Fruchtgenußrechtes bewilligt. Zum Zwangsverwalter wurde Dipl.-Ing. Gerhard H ernannt. Dem Exekutionsverfahren sind mehrere Gläubiger beigetreten, unter ihnen auch Dipl.-Ing. Erich V mit einer zu 14 E 14 ... mehr lesen...
Norm: EO §109 Abs4EO §114EO §120EO §132 Z3
Rechtssatz: Dem Eigentümer der mit dem zwangsverwalteten Nutzungsrecht belasteten Liegenschaft steht nicht die Befugnis zu, wegen der geltend gemachten Unterlassung der Berichtigung von Auslagen im Sinne des § 120 EO, die Genehmigung der Rechnungslegung anzufechten (SZ 20/28). Entscheidungstexte 3 Ob 178/83 Entscheidungstext OGH 11.01.1984... mehr lesen...
Norm: EO §120EO §216 IIIh
Rechtssatz: Bei Annuitätenzahlungen ist im Falle des Rückstandes des Kapitals auch der sich daraus ergebende Zinsenrückstand im Rahmen des § 216 EO zuzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 84/77 Entscheidungstext OGH 20.12.1977 3 Ob 84/77 3 Ob 125/80 Entscheidungstext OGH 08.04.1981 3 Ob 125/80 Au... mehr lesen...
Norm: EO §120EO §129MG §42
Rechtssatz: Die Zwangsverwaltung ist trotz rechtsgültiger Verfügung des Hauseigentümers iS des § 42 Abs 2 MG aufrecht zu erhalten, wenn außer den abgetretenen Hauptmietzinsen noch andere Nutzungen und Einkünfte der verwalteten Liegenschaft vorhanden sind oder wenn der betreibende Gläubiger auf die abgetretenen Hauptmietzinse zumindest für die Dauer der Zwangsverwaltung ausdrücklich oder konkludent verzichtet; in diese... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AcABGB §1438 EEO §120
Rechtssatz: Einkommen- und Vermögensteuer sind Personalsteuern, daher nicht gemäß § 120 Abs 1 EO vom Zwangsverwalter ohne weiteres Verfahren zu berichtigen. Sie können auch nicht mit Forderungen, die in die Zwangsverwaltung fallen, aufgerechnet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 114/69 Entscheidungstext OGH 20.10.1969 3 Ob 114/69 EvBl 1970/66... mehr lesen...
Norm: EO §120EO §124
Rechtssatz: Auch wenn gleichzeitig die Zwangsverwaltung mehrerer Grundbuchskörper bewilligt und derselben Verwalter bestellt worden ist, darf die Berichtigung von Auslagen und Verteilung von Ertragsüberschüssen nur nach Maßgabe der auf den einzelnen Grundbuchskörpern haftenden Lasten stattfinden. Entscheidungstexte 3 Ob 94/66 Entscheidungstext OGH 12.10.1966 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §120
Rechtssatz: Auch der gemäß § 7 MG erhöhte Instandhaltungszins ist im Zuge einer Zwangsverwaltung gemäß § 120 Abs 2 Z 4 EO zur Instandhaltung zu verwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 142/28 Entscheidungstext OGH 12.06.1928 4 Ob 142/28 SZ 10/150 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0002567 ... mehr lesen...
