Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VwGH ist ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien anhängig, mit dem ein Antrag auf Zuerkennung eines Anspruches nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz - IESG, BGBl. 324/1977, mit der
Begründung: abgewiesen worden war, daß gemäß §17 Abs1 IESG dieses Bundesgesetz erstmals anzuwenden sei, wenn der Konkurs über das Vermögen des Arbeitgebers nach dem 31. 12. 1975 eröffnet und am 3... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzIESG §1 Abs1IESG §17 Abs1
Rechtssatz: Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBl. 324/1977; §17 Abs1 ist einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich Entscheidungstexte G 4,6/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.05.1981 G 4,6/80 Schl... mehr lesen...
