Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 15.12.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Dem Antrag der Beschwerdeführerin wurde stattgegeben und ihr am 04.02.2021 ein Behindertenpass ausgestellt, welchem gemäß § 45 Abs. 2 BBG Bescheidcharakter zukommt. Der Behindertenpasspass wurde am 09.02.2021 an die im Antrag angegebene Adresse der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 19.06.2020 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher nach einem entsprechenden Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist in Besitz eines bis 01.07.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 50 v.H. Der Grad der Behinderung wurde auf Basis eines Sachverständigengutachtens einer Ärztin für Allgemeinmedizin festgestellt, welches am 06.04.2017 nach einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers erstellt wurde. In diesem Sachverständigengutachten wurde beim Beschwerdeführer als Funktionsbeeinträc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 18.03.2019 einen (ersten) Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, welcher mit Bescheid des Sozialministeriumsservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), vom 29.10.2019, gestützt auf ärztliche Sachverständigengutachten, in welchen ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 40 v.H. festgestellt wurde, abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin brachte am 30.10.2020 beim Sozialministeriumss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Rahmen eines vormaligen Verfahrens holte das (damalige) Bundessozialamt, Landstelle Wien (nunmehr: Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet), ein medizinisches Sachverständigengutachten unter Anwendung der Bestimmungen der Richtsatzverordnung ein. In diesem Gutachten vom 15.06.2011 wurden die Funktionseinschränkungen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränku... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2021 begehrte der Beschwerdeführer, vertreten durch die gesetzliche Vertreterin, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Im Folgenden holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage ein. In ihrem Gutachten vom 03.05.2021, basierend auf dem im Verfahren nach dem Familienlastenausgleichsgesetz basierenden Gutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, vom 25.11.2020, wurde von Dr. XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 vH und stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 19.02.2021 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Das vom Sozial... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 28.07.2020 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). 2. Am 28.07.2020 stellte die Beschwerdeführerin, bevollmächtigt vertreten durch den KOBV- Der Behindertenverband für Wien, NÖ & Bgld. (in der Folge: „KOBV“ genannt), beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 Prozent. Kausal dafür war folgende Gesundheitsschädigung: seronegative chronische Polyarthritis. Der Beschwerdeführer stellte in weiterer Folge 2018 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung“, der rechtskräftig abgewiesen wurde. 2020 stellte er ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) beantragte am 30.04.2020 die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in seinen Behindertenpass. Mit Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage wurde am 27.07.2020 von Dr. S. hinsichtlich der Zusatzeintragung ausgeführt: „[…] berichtet der Patient seit den letzten Wochen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 24.04.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 30.04.2020—Aufforderung an bP zur Vorlage aktueller Befunde 06.10.2020—Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens; GdB 40 vH; Dauerzustand 08.10.2020—Parteiengehör /keine Stellungnahme XXXX —Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 14.2.2020, am 17.2.2020 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Folglich wurde die bP am 5.6.2020 durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin und FA für Orthopädie und ort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Der Beschwerdeführer verfügt zuletzt seit 28.05.2018 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH mit der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.1). Am 19.08.2019 stellte er einen Antrag auf Ausstellung eines Auswei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 27.01.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Ak... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 25.11.2019 einen Antrag auf Neuausstellung eines Behindertenpasses, sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige, die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.7) und legte dazu im Verfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt ab 25.07.2014 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 80% (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.1). Am 26.11.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neuausstellung eines Behindertenpasses, sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 23.04.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige, die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) (Aktenzahl d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Der Beschwerdeführer verfügt zuletzt seit 16.09.2019 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 80 vH sowie den Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn von Osteosynthesematerial“ und „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“ (Aktenzahl der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Die Beschwerdeführerin verfügt seit 22.04.2013 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH. Am 05.03.2020 stellte sie einen Antrag auf Aufnahme der Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung und legte dazu im Verfahren medizinische ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 09.01.2020, beim SMS eingelangt am 13.01.2020, einen Antrag auf Ausstellung im Behindertenpass, sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige, die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.6),... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
