Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) begehrte am 16.01.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; auch belangte Behörde genannt) einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Frau römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführerin) begehrte am 16.01.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozial... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF war im Besitz eines bis zum 31.01.2024 befristeten Behindertenpasses. Diesem zugrunde gelegt wurde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der Aktenlage vom 02.09.2019, in dem die Funktionseinschränkungen „Brustkrebs links, Z.n. totaler Mastektomie 10/2018“ unter der Positionsnummer 13.01.03 mit einem Grad der Behinderung von 50 vH, eingestuft wurde. Eine Nachunte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF ist seit 08.11.2023 im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn einer Orthese“. Dem zugrunde gelegt wurde das seitens des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) eingeholte Sachverständigengutachten von einem Arzt für Allgemeinmedizin vom 09.10.2023. In diesem Gutachten wird aufgrund der persönlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge: Beschwerdeführer, BF) war bereits Inhaber eines befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 % und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ sowie eines mit 31.05.2023 befristeten Parkausweises. 1. Herr römisch 40 , geboren am römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.04.2023 beantragte Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde) die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) in Verbindung mit der Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Jahr 2021 stellte Frau Mag.iur. XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ und auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StV0. Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten ein. Dr. XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.09.2023 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Am 24.04.2024 hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 40, § 41 und § 45 BBG einen bis 31.12.2033 befristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat, einlangend beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) am 04.01.2023, unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 25.10.2023 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 08.01.2024 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40, § 41 und § 45 BBG unter spruchmäßiger Feststellung eines Grad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Einlangend beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) am 11.11.2023 hat der Beschwerdeführer unter Vorlage mehrerer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Lungenkrank... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 08.08.2023, bevollmächtigt vertreten durch den genannten Behindertenverband, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) die Verlängerung seines bis 31.12.2023 befristet ausgestellten Behindertenpasses sowie seines ebenfalls bis 31.12.2023 befristet ausgestellten Parkausweises gemäß § 29b ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 19.03.2024 die Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ beantragt. Am 28.06.2024 stellte die belangte Behörde, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), dem Beschwerdeführer einen unbefr... mehr lesen...
