Entscheidungen zu § 41 BBG

Bundesverwaltungsgericht

2.538 Dokumente

Entscheidungen 121-150 von 2.538

TE Bvwg Beschluss 2024/8/26 W141 2293513-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.              Der Beschwerdeführer hat am 30.11.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. 1.1. Zur Überprüfung des Antrags wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie, basierend auf der pers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/26 W141 2284153-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Einlangend beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) am 14.08.2023 hat der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf „Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder der Ungültigkeit“ sowie Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung gestellt. 1.1.    Zur Überprüfun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/26 W217 2295214-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/23 I413 2288184-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/23 W132 2287513-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1.         Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 04.09.2018 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen.2.         Die Beschwerdeführerin hat am 05.09.2023 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes u.a. einen Antrag auf Neufestsetzung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/23 W132 2292394-1

Begründung: I. Verfahrensgang:1.         Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass abgewiesen. römisch eins. Verfahrensgang:1.         Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/23 W132 2294005-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer hat am 11.10.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1.         Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/23 W200 2288132-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 24.07.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut medizinischer (radiologischer) Unterlagen sowie ein NLG-Befund und ein Schreiben der ÖGK an den Beschwerdeführer, dass ihm ein Krankenfahrstuhl, der im Eigentum der ÖGK sei, kostenlo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/23 W261 2296601-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/23 W135 2293663-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/21 W173 2295224-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/20 W265 2295872-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.12.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) und legte dem ausgefüllten Antragsformular medizinische Unterlagen bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/20 W166 2288071-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.08.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinischen Beweismittel vor. In dem daraufhin eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 15.11.2023 wurde, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, Nachfolgendes ausgeführt: „Anamnese: Antragsleiden: Antragsleiden: koronare... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/20 W166 2294959-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 02.12.2014 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H., welcher basierend auf einem allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom 24.04.2014 ausgestellt wurde. Als Funktionseinschränkungen wurden nach der Einschätzungsverordnung (EVO) ein Morbus Crohn ED 1994, Operation 2008 (Pos.Nr. 07.04.07, GdB 70%), eine operativ sanierte Kreuzbandruptur beidseits (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/20 W265 2296098-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.10.2023 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte er medizinische Unterlagen bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/20 W166 2290400-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/20 W166 2287272-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/19 W200 2290451-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/14 W604 2294409-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin hat am 31.01.2024 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1.    Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W261 2263785-2

Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 30.08.2019 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). 2. Er stellte am 24.05.2022 einen Antrag auf Neufestsetzung des Gesamtgrade der Behinderung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde). 3. Die belangte Behörde forderte den Beschwerdeführer m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/12 L515 2291148-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde (nachfolgend "bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde (nachfolgen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/12 L515 2293528-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde (nachfolgend „bB“) unter Auflistung der Gesundheitsschädigungen und Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialminister... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/8 L501 2291061-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit am 10.05.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem hierauf von der belangten Behörde eingeholten Gutachten von einer Sachverständigen aus den Bereichen Allgemeinmedizin und Chirurgie vom 25.08.2023 wird - basierend auf der klinischen Untersuchung vom 11.08.2023 - im Wesentlichen wie f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/8 W604 2282385-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die belangte Behörde, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), hat dem Beschwerdeführer am 12.11.2019 einen bis 31.08.2023 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2.       Der Beschwerdeführer hat mit Einlangen am 09.01.2023 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 I413 2289239-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 07.11.2023 (Datum des Einlangens) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesen Antrag wies die belangte Behörde nach Einholung eines vom Amtssachverständigen XXXX (in weiterer Folge als "Sachverständigen" bezeichnet) erstatteten Gutachtens mit Untersuchung und eines von diesem erstatteten ergänzenden Aktengutachtens mit dem angefochtenen Bescheid ab, weil der G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 I407 2276540-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 I407 2281406-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 I407 2279996-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/31 W173 2288134-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX , geb. am XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin, BF) beantragte am 24.03.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumsservice, in der Folge belangte Behörde genannt) vor Ablauf ihres mit 31.03.2023 befristeten Behindertenpasses erneut die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Als Gesundheitsschädigungen gab di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 L517 2286538-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 04.08.2023 - Antrag von XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 04.08.2023 - Antrag von römisch 40 (in der Folge beschwerdeführende Partei „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle römi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

Entscheidungen 121-150 von 2.538

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