Entscheidungen zu § 41 BBG

Bundesverwaltungsgericht

2.543 Dokumente

Entscheidungen 1.021-1.050 von 2.543

TE Bvwg Beschluss 2020/12/15 W207 2231514-1

Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.04.2015 der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden war, stellte am 25.10.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Angabe der Funktionseinschränkung „MS (Multiple Sklerose)“. Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin ein Konvolut an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/10 W141 2236260-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer hat am 21.01.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.2.    Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/10 W141 2236411-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer brachte am 26.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in Folge „belangte Behörde“ genannt), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 2.       Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde Sachverständigengutachten der Fachrichtungen Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Lungenkrankheiten zum Teil basierend auf persönlichen Untersuchungen des Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 L518 2235855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 7.11.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 21.1.2020 wurde die BF durch XXXX , FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, klinisch untersucht und erbrachte das am 4.2.2020 erstellte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 W265 2234129-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 21.07.2015 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H. Seit 23.08.2017 ist darüber hinaus die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass eingetragen. Mit Eingabe vom 21.04.2020 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/9 L511 2235307-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.       Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige, die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.6). Dem Antrag waren medizinische Befunde be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 L518 2229708-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 12.9.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Gesundheitszustand ist unverändert und habe der BF keine neuen Befunde und ersucht lediglich um Verlängerung seines Behindertenausweises, da der alte Ausweis abgelaufen ist. Am 19.12.2019 wurde der BF durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 L511 2230454-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.       Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1.    Die Beschwerdeführerin stellte am 26.11.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige, die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.6). Die Beschwerdeführerin legte d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 L518 2229939-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 25.8.2019, am 2.9.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Zurückliegend wurde dem BF nach wiederholter klinischer Untersuchung ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. zuerkannt, wobei bere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 L518 2228395-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 27.5.2019, am 31.5.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dieser Antrag wurde mit am 6.6.2019 einlangenden Schreiben neuerlich beantragt. Am 9.8.2019 wurde der BF durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, klinisch untersucht und im Wesentlichen nachstehendes am 31.8.2019 vi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/4 W200 2236723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.02.2020 unter Vorlage von medizinischen Unterlagen den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Im Zuge des Verfahrens des Sozialministeriumservice wurden ein Gutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, Facharztes für Unfallchirurgie vom 24.03.2020 sowie einer Fachärztin für Psychiatrie vom 29.06.2020 sowie ein diese beiden Gutachten zusammenfassendes Gutachten vom 06.07.2020 einer All... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/3 L518 2228749-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 6.6.2019 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass, sowie mit einem weiteren Schreiben die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Diese Schreiben langten am 14.6.2019 bei der belangten Beh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/1 G309 2230339-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 L518 2225907-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 16.01.2019—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw „bB“ genannt) 29.04.2019—Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens; GdB 30 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 30.04.2019—Parteiengehör 21.05.2019—Stellungnahme der bP ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 L518 2228836-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 31.10.2018, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 4.3.2019 du... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 L518 2228836-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 31.10.2018, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 4.3.2019 du... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 L518 2235990-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 02.06.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder der Ungültigkeit beim Sozialministeriumsservice - SMS, Landesstelle Oberösterreich (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 05.06.2020—Aufforderung zur Nachreichung aktueller Befunde binnen 4 Wochen 23.06.2020—Schreiben der bP 03.08.2020—Befundnachreichung 03.09.2020-weitere Befundn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 L518 2236757-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 28.6.2020 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Am 13.8.2020 wurde der BF durch Dr.in XXXX , FÄ für I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 L518 2237021-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 15.4.2020, am 16.4.2020 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 30.9.2020 wurde der BF durch Dr.in XXXX , FÄ für Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin, klinisch untersucht und erbrachte das am 22.10.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/27 L518 2228987-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 19.9.2019, am 23.9.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Der Beschwerdeführer wurde am 8.11.2019 durch Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, klinisch untersucht und im Wesentlichen nachstehendes, a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/27 L518 2229489-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 6.10.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/25 L503 2235760-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) beantragte am 26.3.2020 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: „SMS“) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Daraufhin holte das SMS ein Sachverständigengutachten ein und wurde am 12.5.2020 durch Dr. M. M., einer Ärztin für Allgemeinmedizin, ein Aktengutachten erstellt. Zusammengefasst wurde darin als Ergebnis der durchgeführten Begutachtung wie folgt festgehalten: Lf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/25 L503 2236084-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) besitzt seit 23.6.2009 einen Behindertenpass (50% Grad der Behinderung) mit (zuletzt) der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn einer Prothese“. Ausschlaggebend dafür war (zuletzt) ein Gesamtgutachten von Dr. G. P. vom 4.12.2018, in dem als Ergebnis der der durchgeführten Begutachtung zusammengefasst wie folgt festgehalten wurde: Lfd. Nr. Funktionseinsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 L515 2228094-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") war seit dem Jahr 2015 aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 100 v.H. im Besitz eines befristeten Behindertenpasses. Die bP beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes neuerlich die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Ein auf der Aktenl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 L515 2233502-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei bzw. „bP“) war im Besitz eines Behindertenpasses (GdB 60 v.H.) und beantragte am 12.08.2019 (eingelangt am 05.11.2019) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 L515 2235506-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: beschwerdeführende Partei bzw. "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960. I.2. Die bP wurde am 24.06.2020 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige (Allgemeinmedizi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/23 L515 2230885-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (auch: beschwerdeführende Partei bzw. "bP") ist seit 27.02.2018 aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 50 vH im Besitz eines Behindertenpasses. I.2. Die bP beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades der Behinderung (bisheriger GdB: 50 vH) sowie die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/20 W133 2229987-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.09.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurde auch ein Protokoll einer Gerichtsverhandlung eines näher genannten Landesgerichtes betreffend eine Arbeits- und Sozialrechtssache vom 01.03.2019 beigelegt. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigeng... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/20 W166 2227139-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.02.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde), und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass bzw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/20 L515 2231174-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch „bP“) ist seit 08.05.2015 aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 50% im Besitz eines Behindertenpasses. I.2. Am 04.03.2019 beantragte die bP die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Ein medizinisches Sachverständigengutachten vom 28.06.2019 gelangte zu einer Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung von 50 v.H. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2020

Entscheidungen 1.021-1.050 von 2.543

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten