Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Am 23.08.2023 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Fachärztin für Innere Medizin, basierend auf der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Am 23.05.2022 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen bis 31.07.2023 befristeten Behindertenpasses ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen und die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 24.01.2023 einen Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses auf Grund des in Höhe von 20 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen.2. Der Beschwerdeführer hat am 20.10.2023 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes neuer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 30.06.2023 stellte der Beschwerdeführer unter Vorlage von medizinischen Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Das vom SMS aufgrund des Antrages eingeholte Gutachten eines Arztes für Orthopädie und Unfallchirurgie vom 15.11.2023, basierend auf einer Untersuchung des Beschwerdeführers am 15.11.2023, ergab einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 von Hundert (vH) und gestaltet sich auszu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenpasses und hat am 14.02.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung seines Grades der Behinderung im Behindertenpass gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), hat dem Beschwerdeführer am 23.05.1995 auf unbestimmte Zeit einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer hat mit Einlangen am 10.02.2023 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde der BF ein Behindertenpass mit einer Grad der Behinderung von 50 % ausgestellt, befristet bis 31.01.2028. Am 03.05.2024 hat die BF dagegen Beschwerde erhoben.Der Akt ist beim BVwG am 30.07.2024 eingelangt. Mit Schreiben des BVwG vom 13.08.2024 wurde der BF ein Verbesserungsauftrag im Rahmen des Parteiengehörs mit Auftrag zur Stellungnahme gewährt. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 11.07.2023 langte im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und/oder Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO ein. Am 11.07.2023 langte im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) auf Ausstel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) vom 16.11.2022 auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) eingestellt wird. Mit Schreiben vom 19.06.2024 legte des Sozialministeriumservice die Beschwerde samt Akt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Mit Schreiben... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 13.09.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Die belangte Behörde stellte bei Überprüfung des Antrags fest, dass der Beschwerdeführer weder über einen rechtmäßigen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich verfügt. 1.2. Mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 30.11.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. 1.1. Zur Überprüfung des Antrags wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie, basierend auf der pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Einlangend beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) am 14.08.2023 hat der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf „Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder der Ungültigkeit“ sowie Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung gestellt. 1.1. Zur Überprüfun... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 04.09.2018 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen.2. Die Beschwerdeführerin hat am 05.09.2023 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes u.a. einen Antrag auf Neufestsetzung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 11.10.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 24.07.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut medizinischer (radiologischer) Unterlagen sowie ein NLG-Befund und ein Schreiben der ÖGK an den Beschwerdeführer, dass ihm ein Krankenfahrstuhl, der im Eigentum der ÖGK sei, kostenlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 17.04.2024 wurde über den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses rechtskräftig entschieden und festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen nicht erfüllt. Am 10.06.2024 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), neuerlich einen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.12.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) und legte dem ausgefüllten Antragsformular medizinische Unterlagen bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.08.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinischen Beweismittel vor. In dem daraufhin eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 15.11.2023 wurde, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, Nachfolgendes ausgeführt: „Anamnese: Antragsleiden: Antragsleiden: koronare... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 02.12.2014 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H., welcher basierend auf einem allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom 24.04.2014 ausgestellt wurde. Als Funktionseinschränkungen wurden nach der Einschätzungsverordnung (EVO) ein Morbus Crohn ED 1994, Operation 2008 (Pos.Nr. 07.04.07, GdB 70%), eine operativ sanierte Kreuzbandruptur beidseits (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.10.2023 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte er medizinische Unterlagen bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 31.01.2024 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohr... mehr lesen...
