Entscheidungen zu § artikel29 EGEO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1983/5/11 3Ob30/83

Norm: ABGB §1271EGEO Art29EO §84 Z1
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob ein Differenzgeschäft, vorliegt, ist jedenfalls inländisches Recht anzuwenden, da § 81 Z 4 EO eine Bestimmung des Vollstreckungsrechts, daß sich bei einer in Österreich zu vollziehenden Exekution immer nach österreichischem Verfahrensrecht richtet. Danach ist die Bewilligung einer Exekution zu folge Art 29 EGEO zu versagen, wenn ein Anspruch in Verwirklichung gelangen sol... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.05.1983

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