Entscheidungen zu § 70 Abs. 1 BVergG 2006

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Beschluss 2019/2/27 Ra 2019/04/0019

1 1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeber) führte beginnend im Februar 2018 ein Vergabeverfahren betreffend "Planung, Ausführung und 24-Stunden-Betrieb eines Notarzthubschrauber-Stützpunktes im Bundesland Steiermark" im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durch. Die Teilnahmeunterlage (in der berichtigten Fassung vom 9. März 2018) wurde nicht angefochten. Die Revisionswerberin stellte - ebenso wie ein weiterer Unternehmer - ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.02.2019

RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2019/04/0019

Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §70 Abs1
Rechtssatz: Nach § 70 Abs. 1 BVergG 2006 dürfen Eignungsnachweise so weit festgelegt werden, wie dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. Die Mindestanforderungen hinsichtlich der Eignung müssen somit dem Auftragsgegenstand angemessen sein (vgl. VwGH 22.4.2010, 2008/04/0077). Daraus ergibt sich aber, dass das verlangte Niveau an Eignung i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.2019

RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2019/04/0019

Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §70 Abs1
Rechtssatz: Innerhalb der Schranken des § 70 Abs. 1 BVergG 2006 kommt dem Auftraggeber die Befugnis zu, das Niveau an verlangter Leistungsfähigkeit festzulegen (vgl. VwGH 4.7.2016, Ra 2015/04/0085, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019040019.L03 Im RIS seit 25.06.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2014/9/17 2013/04/0056

I. 1. Die mitbeteiligte Partei (= Auftraggeberin) hat im Jahr 2012 im Zuge des Gesamtprojekts "Neubau Kinder- und Herzzentrum/KHZ West" im offenen Verfahren das Gewerk "Konstruktiver Stahlbau Technikzentrale" als Bauauftrag im Oberschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip ausgeschrieben. Termin für die Angebotsöffnung war der 23. Oktober 2012. In der (so bezeichneten) "Ausschreibungsordnung" war als Mindeststandard zum Punkt "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigke... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/17 2013/04/0033

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes (belangte Behörde) wurde in einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl. I Nr. 17 idF BGBl. I Nr. 10/2012 (BVergG 2006), betreffend die Auftragsvergabe "A 23 GEN HSI-Vorlastschüttung/A 23 GEN Hochstraße I - Vorlastschüttung (ID-Nr.: 11219)" der erstmitbeteiligten Auftraggeberin der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung zugunsten der zweitmitbet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2014

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