Entscheidungsgründe: I. 1. Der Auftraggeber Internationales Studentenhaus Innsbruck, Gemeinnützige GmbH, hat mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Lieferung von Einbaumöbeln im offenen Verfahren ausgeschrieben. Als Zuschlagskriterien wurden in den Ausschreibungsunterlagen der Preis, gewichtet mit 90 Punkten, die Gewährleistungsverlängerung, gewichtet mit 5 Punkten, sowie der Kundendienststützpunkt, gewichtet ebenfalls mit 5 Punkten, ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 zweiter und dritter SatzBEinstG §9aBundesvergabeG 1997 §53a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Nichtberücksichtigung der Frage
der Auswirkungen der Gewährung der staatlichen Prämie für die
Beschäftigung behinderter Dienstnehmer auf die Preisbildung in einem
Ausschreibungsverfahren; Willkür aufgrund Verneinung der
Zurechenbarkeit der ... mehr lesen...
