Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 20. 2. 1992 einen "Rahmenvertrag", in welchem sich die klagende Partei nach ihren Möglichkeiten verpflichtete, der beklagten Partei EDV-Personal zur Realisierung von EDV- und Organisationsprojekten für die Projektlaufzeit, gegen Verrechnung (nach tatsächlich erbrachtem Aufwand bzw gegen Pauschale) zur Verfügung zu stellen. Dauer und Art des Einsatzes sollten im Projekteinzelauftrag bestimmt werden. Die Mitarbeiter der Klägerin so... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo5AuslBG §4AuslBG §29AÜG §16 Abs3AÜG §16 Abs4
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 29 AuslBG handelt es sich um eine Schutznorm zugunsten der ausländischen Arbeitskraft, welche davor bewahrt werden soll, dass ein Arbeitgeber zunächst die Dienstleistungen in Empfang nimmt und dann, gestützt auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages, ein Entgelt verweigert. Diese Wertungen sind jedoch auf das Honorar eines gesetzwidrig agierende... mehr lesen...
Mit Spielervertrag vom 10. September 1976 wurde der Kläger - ein nunmehr 35jähriger kanadischer Eishockeyspieler - vom beklagten Sportverein für die Saison 1976/77 engagiert. Dabei wurden eine Gage von 12 000 can. Dollar brutto, zahlbar in fünf gleichen Monatsraten jeweils zu Beginn der Monate Oktober 1976 bis Feber 1977, sowie verschiedene Nebenleistungen - nämlich eine Prämie für das Erreichen der Play-off-Runde, ein Wohnungsgeld, die Zahlung der Flugreise von Kanada nach Österreich... mehr lesen...
Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §4
Rechtssatz: Das generelle Verbot des § 3 Abs 1 AuslBG, einen ausländischen Arbeitnehmer ohne Beschäftigungsbewilligung oder Befreiungsschein zu beschäftigen, soll dem Arbeitsamt die Möglichkeit geben, im Einzelfall zu prüfen ob die Lage und die Entwicklung des Arbeitsmarktes eine solche Beschäftigung zulassen und ihr nicht etwa wichtige öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen entgegenstehen. ... mehr lesen...
