Entscheidungen zu § 32a Abs. 2 AuslBG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Beschluss 2005/9/26 B826/05

Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung nach §32a Abs2 Z1 AuslBG abgewiesen wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz und §82 Abs1 VfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Da es sich im vorliegenden Fall um einen erstinstanzlichen Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.09.2005

TE Vfgh Beschluss 2005/9/26 B826/05

Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung nach §32a Abs2 Z1 AuslBG abgewiesen wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz und §82 Abs1 VfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Da es sich im vorliegenden Fall um einen erstinstanzlichen Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.09.2005

RS Vfgh 2005/9/26 B826/05

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAuslBG §32a Abs2 Z1VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien betreffend Versagung der Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung nach §32a Abs2 Z1 Ausl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.09.2005

RS Vfgh 2005/9/26 B826/05

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAuslBG §32a Abs2 Z1VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien betreffend Versagung der Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung nach §32a Abs2 Z1 Ausl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.09.2005

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