Rechtssatz: Nach den genannten Gesetzesstellen ist ausschließlich das Beschäftigen von Ausländern unter den gesetzlichen Bedingungen pönalisiert. Die im erstinstanzlichen
Spruch: genannte bloße Anmeldung zur Gebietskrankenkasse ohne im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung beim Beschuldigten erfüllt das Kriterium des Vorwurfes der "Beschäftigung" nicht und ist damit der erstinstanzliche Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, was zur Einstellung des Strafverfahrens zu führen h... mehr lesen...
