Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Eine Bauunternehmung beantragte die Ausstellung einer "Bestätigung betreffend Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung BGBl. Nr. 463/1993". Mit Bescheid vom 17. Juni 1996 stellt der Bundesminister (damals:) für Arbeit und Soziales angesichts je einer Bestrafung der beiden Geschäftsführer der beschwerdeführenden Ges... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBundesvergabeG §10BundesvergabeG §39AuslBG §28b Abs2 idF AntimißbrauchsGVStG §9
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelung des AuslBG über die Versagung
einer Unbedenklichkeitsbescheinigung infolge zweimaliger Bestrafung
des Unternehmensinhabers bzw Vertretungsbefugten oder Beauftragten
wegen illegaler Ausländerbeschäftigung aufgrund des damit ve... mehr lesen...
