Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Dezember 2000 wurde der Asylantrag des am 21. November 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Mitbeteiligten, der indischer Staatsangehöriger ist, gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 als unzulässig zurückgewiesen. In diesem Bescheid ist festgehalten, dass der 1985 geborene minderjährige Mitbeteiligte durch die "Jugendwohlfahrt der BH Baden, Schwartzstraße 50" vertreten wird. Mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 22. Dezember 2000 an die "... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §215a;AsylG 1997 §25 Abs2;JN §66 Abs2;JN §67;
Rechtssatz: In der Lehre ist umstritten, ob sich § 215a zweiter Satz ABGB auch auf einen "Wechsel" des gewöhnlichen Aufenthalts bezieht oder ob in diesem Fall ein Zuständigkeitsübergang ex lege nach dem ersten Satz dieser Bestimmung eintritt (vgl. den b... mehr lesen...
