Begründung: Das Rekursgericht hat zutreffend die begehrte Zustellung der Klage an den beklagten ausländischen Staat durch öffentliche Bekanntmachung, hilfsweise an einen nach § 116 ZPO zu bestellenden Kurator, abgelehnt, sodass auf dessen
Begründung: verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO iVm § 528a ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionsrekurswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Das Rekursgericht hat zutreffend die begehrte Zustellung der Klage an den beklagten au... mehr lesen...
Norm: JN §32 Abs3ZustG §11 Abs2
Rechtssatz: Ausländische Staaten fallen unter "Ausländer oder internationale Organisationen" iSd § 11 Abs 2 ZustG ebenso wie unter "Personen" iSd § 32 Abs 3 JN. Entscheidungstexte 9 ObA 14/03d Entscheidungstext OGH 07.05.2003 9 ObA 14/03d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:... mehr lesen...
