1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 17. Mai 2021 stellte die einschreitende Partei aus Anlass eines Rekurses gegen einen Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz beim Verfassungsgerichtshof einen (Partei-)Antrag auf Aufhebung des §86a Abs2 ZPO, der §§10, 19 Abs2 und 22 Abs2 und 3 JN sowie des §116 Abs3 Satz 1 Geo wegen Verfassungswidrigkeit. 2. Mit Verfügung vom 21. Mai 2021 forderte der Verfassungsgerichtshof die einschreitende Partei gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säum... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4, Art140 Abs1 Z1 litdZPO §85, §86a Abs2JN §10, §19, §22Geo §116 Abs3VfGG §7 Abs2, §19 Abs3, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrags
Rechtssatz: Der Beschluss des VfGH vom 29.06.2021 betreffend die Abweisung des (nachträglich) gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz hat am 1. Juni 1977 den auf §38, §41 sowie §§7, 18, 19 und 22 des Tir. Wald- und Weideservitutengesetzes, LGuVBl. für Tir. 21/1952 (WWSAG), iVm. §17 des Forstgesetzes 1975, BGBl. 440, und §2 des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1970, LGBl. für Tir. 40, gestützten "Servitutenablösungsplan für die Rotwandalpe" erlassen. Dieser erwuchs in Rechtskraft. Mit diesem Servitutenablösungsplan ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art12B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAgrBehGFlVfGG 1951JNTir Wald- und WeideservitutenG §1 Abs1Tir Wald- und WeideservitutenG §38
Rechtssatz: Tir. Wald- und Weideservitutengesetz; Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung bestimmter Nutzungsrechte mangels Zuständigkeit der Agrarbehörden; kein Entzug des gesetzlichen Richte... mehr lesen...
