1.1.1. Die belangte Behörde wies mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 2. Februar 1999 unter Spruchpunkt I. den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 31. August 1998 auf Zuerkennung eines finanziellen Beitrages des Bundes für den Wertverlust hinsichtlich des im Bundesland Salzburg zur Einlagerung gebrachten Milchpulvers (86.350 kg) in restlicher Höhe von S 634.672,50 und hinsichtlich des im Bundesland Niederösterreich zur Einlagerung gebrachten Milchp... mehr lesen...
Index: 31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: KatFG 1996 §3 idF 1997/I/130;KatFG 1996 §7 Abs2a idF 1997/I/130;KatFG 1996 §7 Abs5;StrSchG 1969 §38a idF 1986/396;
Rechtssatz: Das KatastrophenfondsG 1996 sah in der Fassung durch die Novelle BGBl. I Nr. 130/1997 keine verfügbaren Mittel im Sinne der Regelung des § 38a StrahlenschutzG mehr vor (mit ausführlichen Erläuterungen). ... mehr lesen...
