Entscheidungen zu § 8 UIG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Beschluss 2023/2/2 W195 2261112-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 W270 2229750-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verwaltungsbehördliches Verfahren: 1.1. Am 15.01.2020 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde die elektronische Übermittlung sämtlicher bis dahin noch nicht übermittelter Anbringen, Bescheide, Stellungnahmen, Projektunterlagen und Schurfberichte über Tätigkeiten der Mitbeteiligten aus den Jahren 2019 und 2020. 1.2. Mit Bescheid vom 06.02.2020 wies die belangte Behörde den Antrag hinsichtlich zweier Bescheide, mit diesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W225 2212732-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 16.10.2018 begehrte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) beim Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (im Folgenden: BMNT) gestützt auf das Umweltinformationsgesetz die Übermittlung nachstehender Informationen: - Die Übermittlung jeglicher schriftlichen Kommunikation zwischen Beamten und Mitarbeitern des BMNT (inklusive Kabinett) mit Abgeordneten der Parlamentsklubs ÖVP und FPÖ zum Thema Abänderungsantrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

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