Norm: TagMG 1996 allgTabMG 1996 §36
Rechtssatz: Der Einzelhändler muss nur in Ansehung der Zusammensetzung seines Warensortiments, nicht aber hinsichtlich seines Großhändlers (seiner "Einkaufsquelle") wahlberechtigt sein. Entscheidungstexte 6 Ob 310/00g Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 310/00g European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Monopolverwaltungs GmbH kündigte nach § 35 Abs 2 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG) den mit dem klagenden Trafikanten bestehenden Bestellungsvertrag mit Ablauf des 31. März 1999 wegen Verstoßes gegen § 36 Abs 7 TabMG - Zustellung von Tabakwaren - nach Abmahnung auf. Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen hat der Verkäufer des Klägers im November 1998 wiederholt Plastiksäcke mit Zigaretten an verschiedene Cafes abgeliefert, somit auch außerhalb des ... mehr lesen...
