Die Beschwerdeführerin beantragte am 13. November 1995 die Gewährung einer Sonderunterstützung sowie eines Familienzuschlages für ihren damals noch studierenden, am 19. Jänner 1970 geborenen Sohn. Das Einkommen des Ehegatten der Beschwerdeführerin wurde auf dem Antragsformular mit 0,-- „laut Vorakt“ angegeben, wobei aus dem Vorakt zu entnehmen ist, dass sich der Ehegatte im Konkurs befunden hat. Die Sonderunterstützung wurde in der Folge ohne Bedachtnahme auf den Familienzuschlag ange... mehr lesen...
Index: 00062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §20AlVG 1977 §21ArbeitsmarktpolitikG 1996 Art2StruktAnpG 1996 Art29 Z3SUG 1974 Art4 Abs3 idF 1996/153SUG 1974 §8 idF 1996/201
Rechtssatz: Mit Ablauf des 30. April 1996 wurde die Verfahrensvorschrift des § 8 SUG dahin geändert, dass die Zuständigkeit der Behör... mehr lesen...
