Entscheidungen zu § 73 Abs. 1 AO

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 1982/3/2 B221/81, B222/81, B553/81, B554/81

Begründung: I. 1.a) Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24. März 1980 wurde ein Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 22. Jänner 1980 um Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß §13 Abs1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz 1978, LGBl. f. Wien 2/78, abgewiesen; die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien hat mit Bescheid vom 26. Feber 1981, Z MDR-07/80, der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid der Abgabenberufungskommission richtet... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 02.03.1982

RS Vfgh 1982/3/2 B221/81, B222/81, B553/81, B554/81

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1WAO §73 Abs1ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1; Zustellung der Bescheide an die mit der Abwicklung des täglichen Posteinganges befaßte Angestellte der Beschwerdeführerin; keine Wiedereinsetzung wegen verschuldeter Versäumnis der Beschwerdefrist Entscheidungstext... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 02.03.1982

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