Nach vorangegangener Aufkündigung des zwischen den beschwerdeführenden Parteien und den mitbeteiligten Parteien abgeschlossenen Krankenanstaltenvertrages (wonach die beschwerdeführenden den mitbeteiligten Parteien als Rechtsträger je eines a.ö. Krankenhauses in Friesach, in St. Veit an der Glan und in Klagenfurt einen täglichen Pflegegebührenersatz in Höhe des Pflegegebührenersatzes für das Landeskrankenhaus Wolfsberg zu leisten hatten) sprach die belangte Behörde aufgrund von Anträge... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;KAO Krnt 1992 §73 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/11/0179
94/11/0076
Rechtssatz: Die Krnt KAO 1992 sieht nicht vor, daß sich unter den Mitgliedern der Schiedskommission ein Richter zu befinden hat. ... mehr lesen...
