Entscheidungsgründe: I. Der VfGH verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung in seinem Erk. G130/84 vom 27. September 1984, welche auch den Sachverhalt des vorliegenden Beschwerdefalles in allen entscheidungsrelevanten Einzelheiten umfaßt. In diesem Erk. ist weiters dargelegt, weshalb der angefochtene Bescheid (nunmehr) in die Rechtssphäre der Erben des Bf. eingreift, die das Beschwerdeverfahren als bf. Parteien fortsetzen wollen und hiezu auch befugt sind. II. 1. Wie sich... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5BAO §16 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10157/1984
Rechtssatz: BAO; Annahme der sachlich beschränkten Haftung für Abgabenschuldigkeiten eines Angehörigen gemäß §16; Verletzung des Eigentumsrechtes infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung einiger Worte in §16 als gleichheitswidrig Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B406/79 das Verfahren über eine Beschwerde nach Art144 B-VG anhängig, in der insbesondere die Verfassungswidrigkeit des §16 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. 194/1961, geltend gemacht wird. Der erste Satz dieses Paragraphen und der darin bezogene §25 BAO haben folgenden Wortlaut: "§16 erster Satz: Stehen Wirtschaftsgüter, die einem gewerblichen oder einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen dienen, nicht im Eigentum des Unt... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBAO §16BAO §19BAO §224 Abs1 Beachte vgl. Kundmachung, BGBl. 409/1984, am 25. Oktober 1984, sowie
AÖFV 234/1984 am 13. November 1984; s. Anlaßfall VfSlg. 10223/1984
Rechtssatz: BAO; Gleichheitswidrigkeit einiger Worte in §16; Angehörigenverhältnis für sich allein keine ausreich... mehr lesen...
