Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 16.01.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 2. Mit Schreiben vom 23.02.2024 wurde der BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung des Antrages nachzureichen: - Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am XXXX .2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde keine Anspruchsvoraussetzung angekreuzt. Dem Antrag waren auch keinerlei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 08.02.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren Förderbeitrags. Als Strom-Zählpunktnummer wurde „AT0070000913310000000000000537946“ und als Vertragspartner des Netzzugangsvertrages ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 24.05.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Anträge der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages vom 03.01.2024 zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 26.04.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Anträge des XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages vom 06.02.2024 zurück. 1. Mit Bescheid vom 26.04.2024 wies die ORF-Beitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am XXXX 2023 übermittelte XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei) der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags Service GmbH, in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der ORF-Gebühr ab 01.01.2024. Am römisch 40 2023 übermittelte römisch 40 (in der Folge: beschwerdeführende Partei) der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags Serv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 15.12.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag und die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG). Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei eine Meldebestätigung sowie ihren Einkommensteuerbescheid betreffend die Jahre ... mehr lesen...
