Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 RGG

Bundesverwaltungsgericht

1.569 Dokumente

Entscheidungen 481-510 von 1.569

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W179 2231190-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W179 2231196-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W157 2250585-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W157 2250869-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W194 2247043-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W157 2250568-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W157 2250794-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/20 W147 2248468-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/20 W194 2247299-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/20 W194 2247917-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/20 W194 2248350-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/20 W194 2248477-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/20 W179 2247315-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/19 W179 2008821-6

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/18 W194 2247156-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/18 W194 2242054-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/18 W194 2242468-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/18 W194 2248473-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/10 W194 2248344-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/10 W194 2248353-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/3 W234 2243872-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 02.02.2021 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde) eingelangtem Anmeldeformular meldete XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) den Betrieb von Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen an und legte der Anmeldung ein handschriftliches Schreiben bei, in welchem sie um die Befreiung von den Rundfunkgebühren bat. Ihrem Schreiben wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: ?      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/29 W147 2007718-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W234 2235578-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W157 2248081-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/20 W234 2245874-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 21.03.2021 beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/20 W234 2246400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin, beantragte mit Schreiben vom 08.04.2021 die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/20 W234 2246408-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit am 07.04.2021 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/17 W234 2241003-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 22.10.2020 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangten E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine der Auswahlmöglichkeiten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/17 W234 2246573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 09.04.2021 beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Zudem beantragte er die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, benannte eine Zählpunktnummer dazu und gab an, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/16 W234 2244497-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt (wobei sie im Feld „Die Zuschussleistung werde ich bei folgender Gesellschaft einlösen“ einen Energie-Netz-Betreiber angab) sowie die Befr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2021

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