Norm: ABGB §1175UrhG §11 Abs3 UrhG
Rechtssatz: Durch die Verbindung von mehreren selbstständigen Werken entsteht keine Miturheberschaft; dies auch dann nicht, wenn die Werke zum Zweck ihrer Verbindung geschaffen wurden. An den in der Regel selbstständig verwertbaren Werken besteht allerdings Teilurheberschaft. Durch die Werkverbindung entsteht zwischen den beteiligten Urhebern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 1175 ff ABGB. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im Jahr 1979 im Auftrag der Ö*** F*** den Film "Österreich - das Land, in dem der Winter stattfindet" (im folgenden: "Winterfilm"), die Beklagte im Jahr 1981 im Auftrag des ORF den Film "Auf dem Schnee ein Feuer" (im folgenden: "Schneefilm") produziert; Verfasser der Drehbücher und Regisseur beider Filme war Kurt F***. Für ihren "Schneefilm", welcher am 28. Dezember 1981 in der Zeit von 21 Uhr 05 bis 21 Uhr 50 im Zweiten Fernsehprogramm des OR... mehr lesen...
Norm: UrhG §4UrhG §46UrhG §52
Rechtssatz: Ob nach der Systematik des UrhG für die Annahme eines - im Wege der Analogie aus §§ 46, 52 UrhG abzuleitenden - zulässigen "Filmzitates" überhaupt Raum ist, muß zumindest als zweifelhaft bezeichnet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 313/86 Entscheidungstext OGH 29.09.1987 4 Ob 313/86 Veröff: WBl 1988,27 = MR 1988,13 (M Walter) ... mehr lesen...
Norm: UrhG §52
Rechtssatz: Zulässigkeit des Verbotes, ein bestimmtes Werk weiterhin zu vertreiben, auf Grund des § 52 UrhG. Entscheidungstexte 5 Os 1017/30 Entscheidungstext OGH 26.09.1930 5 Os 1017/30 Veröff: SSt 10/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0076832 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
