Die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligten Parteien sind Verwertungsgesellschaften im Sinne des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 112/1936 (VerwGesG). Die beschwerdeführende Partei nimmt Rechte, Beteiligungs- und Vergütungsansprüche von "Filmurhebern" an Werken der Filmkunst wahr, "soweit" - in den Worten der mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst vom 12. Dezember 1996 (abgedruckt bei Dittrich, UrhR4 (2004), 919f; siehe auch die linke Spalte... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;MedienG §1 Abs1 Z8;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;UrhG;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer Ermächtigung nach dem Urheberrechtsgesetz zur Führung des Titels einer Druckschrift spricht nicht für, sondern gegen eine Rechtsnachfolge in die Stellung des Medieninhabers (Verlegers). Schlagworte Maßgebende... mehr lesen...
