Der Kläger, der als Rechtsanwalt die Österreichische Ärztekammer und die Österreichische Dentistenkammer wiederholt vertreten hat, verfaßte einen Entwurf zu einem Österreichischen Zahnärztekammergesetz. Zu der für 11. April 1970 vorgesehenen Ärztekammerwahl bewarb sich der Erstbeklagte als Kandidat im Wahlkörper der Fachärzte, u zw als Listenführer der "Wiener Zahnärzteliste". Er ließ zwei von ihm verfaßte Druckschriften an die wahlberechtigten Ärzte versenden, u zw die Beilage H mit ... mehr lesen...
Norm: UrhG §8UrhG §14 Abs3
Rechtssatz: Übergabe einiger Photokopien eines Gesetzentwurfs an Berufskollegen zur Erörterung des Entwurfs - keine "Veröffentlichung"! Entscheidungstexte 4 Ob 336/70 Entscheidungstext OGH 01.09.1970 4 Ob 336/70 Veröff: SZ 43/140 = ÖBl 1970,146 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
