Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;MOG 1985 §104;MOG 2007 §20;MOG 2007 §32 Abs1 Z3;MOG ÜG 2007 §5 Abs3 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob sich durch die Ergänzung des § 20 MOG 2007 allenfalls gegenüber dem Inhalt des § 104 MOG 1985 eine Änderung ergeben hat. Es ist im Beschwerdefall daher auch nicht die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;MOG 1985 §104;MOG 2007 §20;MOG 2007 §32 Abs1 Z3;MOG ÜG 2007 §5 Abs3 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob sich durch die Ergänzung des § 20 MOG 2007 allenfalls gegenüber dem Inhalt des § 104 MOG 1985 eine Änderung ergeben hat. Es ist im Beschwerdefall daher auch nicht die ... mehr lesen...
