Entscheidungen zu § 15 MeldeG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/23 90/19/0591

1. In der vorliegenden Beschwerde, in der als belangte Behörde das Amt der Stadt Dornbirn bezeichnet wird, behauptet der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, er habe sich am 8. November 1990 zum Meldeamt der Stadt Dornbirn begeben, um sich anzumelden. Der Meldebeamte habe ihn ersucht, zur Stadtpolizei mitzukommen. Bei der Stadtpolizei sei er aufgefordert worden, zur "Fremdenpolizei" der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zu kommen. Die Aufforderung sei so eindeutig und unm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1992

RS Vwgh 1992/3/23 90/19/0591

Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131a;GdG Vlbg 1985 §27 Abs1;MeldeG 1972 §15;PaßG 1969 §19;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990190591.X01 Im R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.03.1992

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