Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgGOG 1896 §78 Abs4ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Gerichtsorganisationsgesetz; Der Aufforderung zum Antritt der nach
§78 Abs4 GOG verhängten Arreststrafe mangelt der normative Charakter;
sie ist keine behördliche Entscheidung oder Verfügung Schlagworte Bescheidbegriff, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Verfa... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgGOG 1896 §78 Abs4ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Gerichtsorganisationsgesetz; Der Aufforderung zum Antritt der nach §78 Abs4 GOG verhängten Arreststrafe mangelt der normative Charakter; sie ist keine behördliche Entscheidung oder Verfügung (vgl. die Judikatur des VfGH zur vergleichbaren Aufforderung zum Antritt der Freihei... mehr lesen...
