Entscheidungen zu § 3 GOG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Beschluss 2022/10/19 W170 2239979-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 W108 2199312-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichtes XXXX (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) wurde sämtlichen Mitarbeitern der Rechtsanwaltskanzlei XXXX der Zugang zum Bezirksgericht ausschließlich nach Passieren der Sicherheitsschleuse zur Personenkontrolle gestattet und ausgesprochen, dass sämtliche für eine Tonaufnahme geeigneten Gegenstände (inklusive Mobiltelefone) abzunehmen und bei der Sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

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