Die Klägerin begehrte von der Beklagten nach Klagseinschränkung der Bezahlung von 146.769 S samt Anhang. Die Beklagte bestritt das Klagsvorbringen und beantragte Klagsabweisung. Das Erstgericht entschied mit Urteil vom 4. Oktober 1972, ONr. 49, in Senatsbesetzung als Handelsgericht im Sinne des Klagebegehrens. Dem Senat gehörte als Kommerzialrat Alfred K an, der mit Erlaß des Bundesministeriums für Justiz vom 21. Juli 1970, Z. 3552-17/70, zum fachmännischen Laienrichter aus dem Hand... mehr lesen...
Norm: GOG §21 Abs2ZPO §477 Abs1 Z2 D2b
Rechtssatz: Teilnahme eines zu einem anderen Gericht ernannten fachmännischen Laienrichters an einer gerichtlichen Entscheidung bewirkt Nichtigkeit (kein Nichturteil). Entscheidungstexte 7 Ob 131/73 Entscheidungstext OGH 27.06.1973 7 Ob 131/73 Veröff: RZ 1973/206 S 217 = SZ 46/67 European C... mehr lesen...
