Entscheidungen zu § 50 Abs. 4 EheG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1997/8/28 3Ob177/97v

Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist zwar, daß das Berufungsgericht in der Frage der Beweislast von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Nach EF 54.335 und EF 60.136 muß nämlich der Kläger, wenn dem Beklagten der Beweis gelungen ist, daß er an einer geistigen Störung leidet, die seinem Verhalten allgemein die Qualifikation von Ehescheidungsgründen aus Verschulden nehmen würde, beweisen, daß im Einzelfall bestimmte Verfe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.08.1997

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