Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, die vom Dienstgeber des Beklagten Ende 1952 nieder verzinsliche Baukostendarlehen zur Errichtung einer Wohnanlage mit 70 Wohnungen erhalten und sich dagegen verpflichtet hat, 'mindestens auf die Dauer von fünfzig Jahren vom Vertragsschluß ab, alle mit Hilfe des Darlehens errichteten Wohnungen nur an aktive.... -bedienstete' (nämlich der Darlehensgeberin) zu vermieten, die von der Darlehensgeberin n... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §4MG §19 Abs4 D
Rechtssatz: Bei einer Werkmietwohnung ist ein Mietrechtsübergang kraft § 19 Abs 4 MG vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 15.06.1978 über Änderungen des Ehegattenerbrechts, Ehegüterrechts und des Ehescheidungsrechts, BGBl 280 vom Zuweisungserfordernis des Dienstgebereinverständnisses betroffen. Entscheidungstexte 6 Ob 585/85 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: 5.DVEheG §4
Rechtssatz: Auch eine einen Rekurs zurückweisende Rekursentscheidung ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 3 Ob 92/59 Entscheidungstext OGH 10.03.1959 3 Ob 92/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0057823 Dokumentnummer JJR_19590310_OGH0002_0030OB00092_5900000_0... mehr lesen...
