Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer betrieben im hier maßgeblichen Zeitraum in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ein Sportartikelgeschäft; der Gewinn wurde gemäß §4 Abs1 EStG durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. In den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1973 und 1974 machten sie gestützt auf §6 Z1 UStG 1972 die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tiro... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5UStG 1972 §6 Abs1UStG 1972 §7 Abs1 Z3UStG 1972 §18 Abs8
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §§6 Abs1 und 7 Abs1 in der Stammfassung; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 299/77 Entscheidungstext VfGH... mehr lesen...
