Begründung: Das Rekursgericht hat zwar ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs gegen seinen Sachbeschluss zulässig sei, weil zur Frage der Überwälzbarkeit der vom Vermieter auf vereinnahmte Baukostenzuschüsse geleisteten Umsatzsteuer auf den Mieter noch keine gefestigte Judikatur des Obersten Gerichtshofes vorliege, doch wirft der konkrete Fall - auch unter Berücksichtigung der im Revisionsrekurs vorgebrachten Argumente - keine iSd § 528 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Di... mehr lesen...
Norm: UStG 1994 §28 Abs2UStG 1972 allg
Rechtssatz: Das anzuwendende Umsatzsteuerrecht richtet sich nach dem Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung. Ist der Umsatz vor dem 1. 1. 1995 ausgeführt worden, ist weiterhin das UStG 1972 anzuwenden, auf Umsätze nach dem 31. 12. 1994 das UStG 1994. Entscheidungstexte 5 Ob 99/00w Entscheidungstext OGH 27.04.2000 5 Ob 99/00w ... mehr lesen...
