I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie – der Sache nach – auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren die Antragsteller, "a) die folgenden gesetzliche[n] Bestimmungen zur Gänze bzw die Wortfolgen in folgenden Gesetzesbestimmungen jeweils wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleistete[r] Rechte infolge Verfassungswidrigkeit aufzuheben […]: ? in §6 Abs1 Z3 litd UStG 1994 die Aufhebung des Wortlautes 'und Luftfahrzeugen' ? in §10 Abs3 Z9 UStG 1994 die Aufhebung des Wortlautes 's... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcUStG 1994 §2, §6, §10MineralölsteuerG 1995 §4, §5, §12, §15, §22, §52, §54, §64c, §64i, §64rLuftfahrtbegünstigungsV, BGBl II 185/2017 VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Steuerbefreiungen für die Personenbeförderung mit Luftfahrzeugen im UStG 1994 und MineralölsteuerG sowie auf Aufhebung der Luftfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland, die "[…] Aufhebung der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart vom 17. Mai 2018 über die Ausschreibung einer Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle', kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 18.05.2018 bis 05.06.2018, als gesetzwidrig wegen Widerspruchs zu §17 Abs3 Z4 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017);... mehr lesen...
Index: L8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1F-VG §7 Abs5FAG 2017 §17 Abs3 Z4Bgld AbfallwirtschaftsG 1993 §20, §66 UStG 1994 §2 GebührenV vom 17.05.2018 zur Benützung der Abfallsammelstelle Oberwart VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Gemeinde betreffend die – hinreichend bestimmte – Gebühr für die Benützung einer Abfallsammelstelle; Berechtigung der Gemeinde zur Einhebung von Gebühren fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der vorgelegten Verwaltungsakten und der übereinstimmenden Ausführungen beider Parteien dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens steht fest, daß die Gemeinde Jenbach in den Jahren 1974 bis 1978 eine Kanalanlage errichtete, in die jedoch wegen des Fehlens einer Kläranlage keine Abwässer abgeleitet werden konnten; jedoch floß in die jeweils verlegten Kanalrohre das Oberflächenwasser (Regenwasser) und das bei der Straßenreinigung anfallende Wasse... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGG Art5KStG 1966 §2 Abs1UStG 1972 §2, §29UStG 1972 §29 Abs2
Rechtssatz: UStG 1972; Vorschreibung von Selbstverbrauchsteuer gemäß §29 Abs2; keine Bedenken gegen §2 Abs3 (gewerbliche oder berufliche Tätigkeit von Körperschaften des öffentlichen Rechtes) und gegen §29; Eigentumsverletzung der bf. Gemeinde durch denkunmögliche Auslegung des §29 dahingehend, daß das Able... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH sind Verfahren über unten näher bezeichnete Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug erlassene Bescheide von Finanzlandesdirektionen richten. Mit diesen Bescheiden wurden Aufwendungen der Beschwerdeführer gemäß §1 Abs1 Z2 litb des Umsatzsteuergesetzes 1972 (UStG 1972) in der Stammfassung des BGBl. 223/1972 als Eigenverbrauch der Umsatzsteuer unterzogen. b) Die genannte Gesetzesbestimmung hat folgenden Wortlaut:... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzUStG 1972 §1 Abs1 Z2 litbUStG 1972 §2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 7/1983 am 11. Jänner 1983; s. Anlaßfälle
VfSlg. 9594/1982 sowie Erk. v. 17. März 1983, B348/82
Rechtssatz: UStG 1972; §1 Abs1 Z2 litb gleichheitswidrig (umsatzsteuerliche Mehr- und teilweise Doppelbelastung von Liebhabereibetrieben) Entscheidungs... mehr lesen...
