I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Die klagende Partei – ein Computerbauteile vertreibendes Handelsunternehmen – begehrt in ihrer auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund die Zahlung von € 487.221,14 s.A. sowie die Feststellung des Nichtbestehens einer Steuerschuld in Höhe von € 961.846,23 wegen des ihrer Ansicht nach gegen Unionsrecht verstoßenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2014, 2009/13/0172-16, mit dem die Beschwerde der klagenden Partei gegen ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenUStG 1994 §12 Abs1 Z1
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen eines behaupteten unionsrechtswidrigen Verhaltens des Verwaltungsgerichtshofes durch eine Entscheidung betr die Versagung des Vorsteuerabzugs für - in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug eingezogene - Umsätze
Rechtssatz: Unsubstantiierte und nicht nachvollziehbare B... mehr lesen...
