Der Antragsteller begehrt die Neufestsetzung einer dem Land Tirol auf Grund des Tir. Straßengesetzes auferlegten Enteignungsentschädigung. Er hält dem Einwand des Antragsgegners Land Tirol, daß er sich in der Enteignungsverhandlung durch seinen Sohn als Vertreter mit der vom Sachverständigen genannten Entschädigung einverstanden erklärt habe, entgegen, sein Sohn sei zu einer solchen Erklärung nicht bevollmächtigt gewesen. Der Erstrichter wies den Antrag wegen Unzulässigkeit des Rech... mehr lesen...
Die Klägerin und ihr Gatte Alois K. sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften EZ. 278 KG. R. Auf ihnen befindet sich eine Lohn- und Handelsmühle. Am 20. April 1966 beantragte das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, diese Liegenschaften einzulösen und das Mühlengebäude aus Verkehrssicherheitsgrunden abzutragen. Zu der für 20. Oktober 1966 angeordneten mündlichen Verhandlung erschien als Liegenschaftseigentümer Alois K. "zugleich in Vertretung für die mitbesitzende Ehegatti... mehr lesen...
Norm: EisbEG §16stmk LStVG §50
Rechtssatz: Die Rechtsnatur eines zwischen Enteignetem und Enteigner geschlossenen gütlichen Übereinkommens ist zweifelhaft (vgl Krzizek, Das öffentliche Wegerecht Seite 247 f). Ist trotz eines solchen Übereinkommens ein Enteignungsbescheid ergangen, so ist dieser der maßgebliche Rechtsakt (VwGH 07.03.1963, Zl 483/62, 1518/62, vgl aber 30.09.1967, Zl 377/56). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
