Die im Jahre 1912 geborene Beschwerdeführerin befindet sich (nach der Aktenlage) jedenfalls seit 1988 im Seniorenheim der Stadtgemeinde H. Die Verpflegskosten werden, soweit sie nicht von der Beschwerdeführerin aus ihrem Einkommen bezahlt werden, aus Mitteln der Sozialhilfe getragen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 18. März 1999 wurde ausgesprochen, dass die Aufenthaltskosten für die Beschwerdeführerin (in der genannten Einrichtung) weiterhin aus Mitteln der S... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §13 Abs1 idF 1996/201;BPGG 1993 §47 Abs3;SHG Slbg 1975 §8 Abs6;
Rechtssatz: Die Auffassung, § 8 Abs 6 Slbg SHG sei nicht nur auf jenes Pflegegeld-Taschengeld zu beziehen, das tatsächlich ausbezahlt werde, sondern - im Wege verfassungskonformer Auslegung - auf alle Leistungen, die aus diesem Titel auszu... mehr lesen...
