B 10-PVAB/17-8 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 167/2017, eingebrachte ... mehr lesen...
Norm: PVG §11 Abs1 Z10PVG §20 Abs6 Schlagworte Organisationsänderung; neue Dienstbehörden; keine Anpassung im PVG; notwendige Auslegung des geltenden PVG; PV als Selbstverwaltung; demokratische Legitimierung der PVO durch Wahl der Bediensteten
Rechtssatz: Die PV im Bundesdienst stellt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Selbstverwaltung der öffentlich Bediensteten nach den Vorgaben des PVG dar. Zudem steht außer Zweifel, da... mehr lesen...
