Entscheidungen zu § 10 Abs. 3 PVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2000/5/11 8ObA204/99d

Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Vertragsbediensteter bei der beklagten Partei, einer Gemeinde in Tirol, seit 1. 9. 1992 beschäftigt und dort als Jugendbetreuer (Beratung, Betreuung, Beaufsichtigung von Jugendlichen, Durchführung von Jugendveranstaltungen) der Jugendstelle der beklagten Gemeinde mit zuletzt 25 Wochenstunden und einer Jahresarbeit von 12 Monaten tätig. Er bezog hiefür 14 mal jährlich brutto S 14.644,38 monatlich. Die Räumlichkeiten, in denen die Jugendst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.05.2000

TE OGH 1994/5/4 9ObA80/94

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Entscheidung | OGH | 04.05.1994

RS OGH 1994/5/4 9ObA80/94, 8ObA204/99d

Norm: Vlbg LandesbedienstetenG §132 Abs1Vlbg LPVG §10 Abs3
Rechtssatz: Die vorherige Verständigung der Personalvertretung ist keine Voraussetzung für die wirksame Kündigung des Dienstverhältnisses. Entscheidungstexte 9 ObA 80/94 Entscheidungstext OGH 04.05.1994 9 ObA 80/94 8 ObA 204/99d Entscheidungstext OGH 11.05.2000 8 ObA... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.05.1994

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