Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 27. November 1984 anhängig, mit dem die bf. Gesellschaft letztinstanzlich zur Zahlung von Wasser- und Abwassergebühren für einen bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen wurde, die am Konto des früheren Wasserabnehmers aushafteten, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden war. 2. Der VwGH beantragt aus Anlaß die... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr WasserversorgungsG 1960 §7 Abs1Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978 §23 Abs2HGB §25 Abs4Wr WasserversorgungsG 1960 §25 Abs2BAO §67 Abs5ABGB §1409a
Leitsatz: Wr. WasserversorgungsG 1960 §25 Abs2; Wr. Kanalräumungs- undKanalgebührenG 1978 §23 Abs2; Haftung des Gebührenschuldnersfür die Gebühren seines Vorgängers auch bei Erwerb aus einerKonkursm... mehr lesen...
