Entscheidungen zu § 200 BAO

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1995/3/7 B301/94

Entscheidungsgründe: I. An der 1984 gegründeten "Hotelvermietungsgesellschaft II bürgerlichen Rechts" war eine größere Anzahl von Personen mit Anteilen von insgesamt 40 Mio S beteiligt; 122 Beteiligte übergaben 1986 ihre Anteile im Nominale von rund 32 Mio S an die L Leasinggesellschaft mbH, die später noch weitere Anteile an der Hotelvermietungsgesellschaft erwarb. 1984 mietete die Hotelvermietungsgesellschaft von der L ab 1. November auf unbestimmte Zeit ein Hotelgebäude sam... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1995

RS Vfgh 1995/3/7 B301/94

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG 1988 §2VwGG §63 Abs1BAO §188BAO §200
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung einer Berufung gegen die Versagung der gesonderten Feststellung von Einkünften für einen bestimmten Zeitraum aufgrund der Annahme des Nichtvorliegens einer Einkunftsquelle aus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.1995

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