Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B406/79 das Verfahren über eine Beschwerde nach Art144 B-VG anhängig, in der insbesondere die Verfassungswidrigkeit des §16 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. 194/1961, geltend gemacht wird. Der erste Satz dieses Paragraphen und der darin bezogene §25 BAO haben folgenden Wortlaut: "§16 erster Satz: Stehen Wirtschaftsgüter, die einem gewerblichen oder einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen dienen, nicht im Eigentum des Unt... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBAO §16BAO §19BAO §224 Abs1 Beachte vgl. Kundmachung, BGBl. 409/1984, am 25. Oktober 1984, sowie
AÖFV 234/1984 am 13. November 1984; s. Anlaßfall VfSlg. 10223/1984
Rechtssatz: BAO; Gleichheitswidrigkeit einiger Worte in §16; Angehörigenverhältnis für sich allein keine ausreich... mehr lesen...
