Entscheidungen zu § 86 Abs. 4 TKG 2003

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W249 2215436-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Strafverfügung des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg (im Folgenden "belangte Behörde") vom XXXX , GZ. XXXX , wurde über XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden "mitbeteiligte Partei") eine Geldstrafe iHv € XXXX wegen des Betriebes einer Funkanlage ohne fernmeldebehördliche Bewilligung verhängt. Im
Spruch: wurde festgehalten: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/2 W271 2205540-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Fernmeldebüro für Tirol und Vorarlberg (kurz: "belangte Behörde") wurde am 24.05.2018 Meldung darüber erstattet, bei sechs namentlich und unter Angabe der Adresse erwähnten Personen werde ein illegales Relais-Netz mit PMR- und CB-Funk betrieben. Unter den genannten Personen befand sich auch eine Person mit dem Namen des nunmehrigen Beschwerdeführers. 2. Die belangte Behörde leitete daraufhin Ermittlungen ein und hielt Mitte Juni 201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2019

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